Kurzes Update zur Demo gegen das Versammlungsgesetz vom Samstag

Am Samstag fand eine NRW-weite Demo des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ (Link) statt, an der wir uns natürlich auch beteiligt haben, denn, wie bereits in einem vorherigen Beitrag beschrieben (Link), brauchen Gewerkschaften für effektive Arbeit Versammlungsfreiheit.

Die Demonstration wurde von der Polizei massiv gestört (Link), rund 100 Demonstrant*innen wurden verletzt, unter anderem auch ein 14-jähriger, der nach dem Einsatz im Krankenhaus behandelt werden musste (Link). Von etlichen weiteren Betroffenen wurden Personalien aufgenommen und sie dürfen sich vermutlich in den Wochen und Monaten über Post von der Polizei freuen. Für diesen Fall auch hier nochmal der Hinweis auf die Rechtshilfegruppen, die auf der Seite des Bündnisses (Link) verlinkt sind.

Da auch einige Journalist*innen angegriffen wurden (Link) (hey, Spiegel: Ist es euch egal, wenn normale Demonstrant*innen angegriffen werden oder warum bezieht ihr euch in dem Beitrag nur auf die beiden Journalist*innen?), kocht das Thema momentan politisch wieder hoch (Link) und führte natürlich direkt zu einer Spontandemo gegen Polizeigewalt (Link).

Solange man aber weiterhin nur plant, das neue Versammlungsgesetz nur in Details zu entschärfen (Link), dürfen wir nicht locker lassen. Wir hatten im letzten Beitrag geschrieben „Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen, sondern muss eine gesellschaftliche Verantwortung sein“ (Link). Man verzeihe den Zynismus, wenn wir uns aktuell fragen, ob sich die Polizei wohl dachte „Gewalt gegen Demonstrant*innen können wir nicht den Faschisten überlassen, sondern da müssen wir selbst tätig werden“. Aber klar, einer der berühmten Einzelfälle (Link).

Wir wünschen allen bei der Demonstration Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung und seid versichert: Wir lassen uns nicht unterkriegen, denn gemeinsam sind wir stark!

Staatliches Versagen während der Corona-Pandemie

Staatliches Versagen? Hier?

Oh ja, selbst wenn man zu den Menschen gehört, die noch am Anfang der Pandemie hinter den Maßnahmen standen, auch wenn sie viele wichtige Punkte offen gelassen (Link) und gleichzeitig wie bei den Ausgangsbeschränkungen (Link) einen autoritären Staat fördern, den sich vernünftigerweise niemand wünschen kann (Link), sinkt die Zufriedenheit mit den Maßnahmen (Link) mittlerweile immer mehr (Link).

Kein Wunder, denn die Anzahl der Infektionen ist in einem Aufwärtstrend (Link) und mittlerweile sind immer mehr jüngere Menschen auf den Intensivstationen (Link).

Warum ist die Lage so?

Kurz gesagt hat die Politik, wie leider so oft (Link), die (kurzfristigen) Wirtschaftsinteressen über die Gesundheit der Bürger*innen gestellt.

Warum schreibe ich explizit von den kurzfristigen Wirtschaftsinteressen? Na, weil ein kurzer, harter Lockdown sogar für die Wirtschaft besser wäre (Link). Trotzdem sind Wirtschaftsverbände dagegen (Link). Lieber weiter ein bisschen produzieren für ein paar Jahre, statt kurz gar nicht und danach wieder normal.
Schon traurig, wenn Anarchist*innen mit Wirtschaftsinteressen argumentieren müssen, aber das zeigt mal wieder, wie fatal kapitalistische Denkweisen sind, bei denen nur Profite zählen.
Kein Wunder, wenn doch der Vorstand der großen Unternehmen im Schnitt nach vier Jahren wechselt (Link). Bald zwei Jahre haben wir bereits die Pandemie, ein harter Lockdown würde also jetzt unter Umständen noch die letzten paar Monate ruinieren und sich damit schlecht im Lebenslauf machen. Hach, dann halt doch lieber die Angestellten mit Corona erkranken und dann entweder direkt versterben oder an Long Covid weiter leiden (Link) lassen. Langfristig geht die Produktivität durch tote oder eingeschränkte Mitarbeiter*innen auch in den Keller, befürchte ich …

Es ist dabei übrigens nicht so, dass die Probleme nicht schon lange absehbar waren (Link). Expert*innen warnen seit Monaten vor Lockerungen (Link) und auch Initiativen wie Zero Covid (Link) sind lange kein neues Phänomen mehr (wobei es an Zero Covid sicherlich auch vernünftige Kritik gibt (Link)).
Wo man sich in Deutschland noch am Anfang der Pandemie über Trumps Versagen aufgeregt hat (Link), sind die USA mittlerweile mit den Impfungen bereits einiges weiter als wir (Link). Bei der Anzahl der Neuinfektionen (7-Tage-Inzidenz) und die Letalitätsrate liegt dort mittlerweile sogar unterhalb von Deutschland (Link) – und das, obwohl dort mit Abstand die meisten Todesfälle insgesamt sind.

Was wird (nicht) getan?

Es werden unsinnige Ausgangssperren beschlossen (Link), die immerhin jetzt statt um 21 Uhr erst um 22 Uhr starten sollen und für Einzelpersonen für körperliche Ertüchtigung nicht gelten (der Protest (Link) scheint zu wirken, wenn auch nur in geringem Ausmaß). Man will damit wohl die etwa 7,4 % Mobilität einschränken (Link), die nachts stattfindet. Na dann geht man wohl doch lieber abends mit den Freunden zusammen in die Wohnung, wie Aerosolforscher*innen warnen (Link). Also Einschränkung der Freiheit für kontraproduktive Ergebnisse. In anderen Worten: reine Symbolpolitik.
Auf der anderen Seite steht immer wieder das Thema Homeoffice. Und hier ziert sich die Bundesregierung schon lange, der Wirtschaft Vorgaben zu machen. Ein erster zaghafter Versuch wurde im Januar gewagt (Link), da aber direkt mit der Einschränkung, dass man erstmal nur bis zum 15. März ausprobieren wolle. Mittlerweile gibt es immerhin eine Homeofficepflicht, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“ (Link).
Was für betriebsbedingte Gründe das sein können (noch immer keine technischen Möglichkeiten vorhanden, weil das zu teuer war und man wie beim Home-Schooling die Digitalisierung komplett verpennt hat (Link)), bleibt offen. Kennt übrigens von euch jemand Betriebe, in denen mal die Notwendigkeit der anwesenden Angestellten überprüft wurde? Nein? Ich auch nicht. Aber nachts Polizeikontrollen, um die Ausgangssperre zu prüfen (Link), sind ja auch weitaus einfacher durchzusetzen. Und schaden der Wirtschaft nicht so sehr!
Dabei zeigt die Konstanzer Homeofficestudie (Link) eine vier- bis achtmal höhere Infektionsrate bei Arbeitnehmer*innen, die im Büro arbeiten.
Diese Ergebnisse finden sich auch in anderen Studien wieder (Link): Größere Menschenansammlungen reduzieren sowie Betriebe und Schulen schließen, sorgt dafür, dass die Infektionsraten enorm abnehmen. Zusätzliche Ausgangssperren bringen dann nur noch wenig. Stattdessen wird versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen und möglichst nur die Versammlungsfreiheit einzuschränken (Link) und die Schulen möglichst schnell wieder zu öffnen, damit die Eltern wieder zurück ins Büro können.
Dass die Ansteckungsgefahr draußen gering (Link) bis sehr gering (Link) ist und die Ansteckungen vor allem bei der Anfahrt (Link) zu (Schwurbler-)Demonstrationen – oder eben ins Büro – stattfinden, wird dabei gekonnt ignoriert.
Vermutlich gründet sich das vor allem darauf, dass viele Chefs noch immer zu Unrecht denken, dass Angestellte im Homeoffice weniger arbeiten – das Gegenteil ist meistens der Fall (Link).
Also alle ab zur Arbeit, auf dem Weg Angst vor Ansteckung und abends dann wieder nach Hause zu einer Familie, die genau wie man selbst angespannt ist. Das klingt nicht nur nach einer grausigen Voraussetzung für häusliche Gewalt, es ist auch laut dem Weißem Ring bereits im letzten Jahr ein starker Anstieg zu verzeichnen (Link). Gewalt gegen Frauen und Kinder (Link) als Folge von Dauerlockdown-Light, während die CDU Sachsen-Anhalt beim Landesparteitag auf die Masken verzichtet (Link). Schließlich hatte man ja Schnelltests. Auf die man sich nicht verlassen sollte, wie ebenfalls schon lange bekannt ist (Link).

Was tun?

Die politische Linke hat zu lange die Kritik an den Corona-Maßnahmen Schwurblergruppen überlassen. Es zeigt sich momentan wieder eindeutig, wie schlimm es enden kann, wenn man so viel Macht auf so wenigen Schultern ablädt. Das muss dann nicht einmal bösartige Absicht sein. Bereits kleine Beeinflussungen können systemisch zu großen Problemen führen (Link). Stattdessen sollten wir mehr auf Selbstorganisation setzen, uns vernetzen und Gemeinden gründen, die sich gegenseitig helfen. Mutual Aid (Link) ist hier das Stichwort.
Haltet Abstand, tragt die Maske, wascht eure Hände und vermeidet unnötige physische Kontakte, bzw. verlagert Kontakte wenn möglich nach draußen. Sobald ihr könnt, lasst euch impfen und seid solidarisch mit denjenigen, die es momentan am schwierigsten haben. Ruft vielleicht mal Bekannte an, die derzeit sonst niemanden haben und zeigt ihnen damit, dass sie nicht alleine sind.
Fordert nicht, dass jemand etwas macht, sondern werdet selbst aktiv. Direkte Aktion ist momentan das beste Mittel, welches wir haben.
Auf die Politiker*innen können wir uns nicht verlassen (Link). Das zeigt sich jetzt noch intensiver, als es schon zu „normalen“ Zeiten der Fall ist (Link).

Pressemitteilung der Betriebsgruppe Learnship der FAU Berlin und der FAU Köln

                                                                                                 Datum: 08.03.2021

COVID als Vorwand für Ausbeutung

Learnship, ein internationaler Dienstleister in der digitalen Sprachvermittlung mit deutschen Standorten in Berlin und Köln, gebraucht die Corona-Pandemie als Rechtfertigung dafür, seinen freiberuflich tätigen Lehrkräften mehr Arbeit und eine geringere Bezahlung an der Grenze des Mindestlohns zuzumuten.

Learnship schult MitarbeiterInnen von über 2.000 KundInnen in 75 Ländern – darunter führende Marken wie Amazon, Bertelsmann, Nestlé, Puma, Roche und Volvo – mit dem Fokus auf Trainer-geführtem Onlineunterricht. Wie bei vielen anderen Unternehmen in dieser Branche, arbeiten bei Learnship nur ein paar Festangestellte. Die meisten TrainerInnen sind freiberuflich tätig. Allein für den Deutschunterricht verfügt Learnship über einen Pool von ca. 150 TrainerInnen.

Diesen und allen anderen qualifizierten Fachkräften für andere Sprachen wurde Ende Mai 2020 rückwirkend zum 1. Mai 2020 das Honorar um 25 % gekürzt. TrainerInnen wurde per E-Mail ein Ultimatum gestellt: Entweder sie unterschreiben den neuen Vertrag und akzeptieren die Kürzungen oder sie bekommen keine Kurse mehr zugewiesen, sind also „on hold“. Learnship teilte ihnen mit, dass die Kürzung zeitlich begrenzt sei und die Honorare wieder erhöht würden, sobald es wegen Wegfalls der coronabedingten finanziellen Einbußen wieder möglich sei. Vielen blieb keine andere Wahl, als zu unterschreiben. Viele taten es nicht, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten konnten, so wenig Geld zu verdienen.

Die Kürzung der Honorare, angeblich dank der Corona-Pandemie, war allerdings nur die letzte in einer Reihe von schmerzenden Maßnahmen. Learnship hat sich seit den Anfängen als kleines, enthusiastisches Start-up im Jahr 2008 sehr verändert. Im Laufe der Jahre gab es viele kleine, aber bedeutende Änderungen. Learnship bezahlt seinen Lehrkräften nicht nur weniger Geld, sondern lastet ihnen auch mehr Arbeit an – Arbeit, für die die MitarbeiterInnen in den Büros Köln und Berlin eigentlich verantwortlich gewesen sind. Diese MitarbeiterInnen buchten immer die wöchentlichen Unterrichtsstunden für Lehrkräfte und Lernende. „Optimierungen“ in der IT erlaubten es den Lehrkräften dann 2020, dies selbst zu tun, was Zeit in Anspruch nimmt, die nicht bezahlt wird.

Braucht eine Lehrkraft kurzfristig Unterstützung, sei es wegen eines technischen Problems oder eines Notfalls, so konnte sie vor 2020 bei Learnship anrufen oder MitarbeiterInnen per Skype erreichen, um die nötige Hilfe zu bekommen. Auch angeblich coronabedingt funktioniert die Kommunikation mit Learnship seit Anfang 2020 weder telefonisch noch über Skype. Eine automatische Stimme erklärt am Telefon, dass Learnships MitarbeiterInnen nur noch über E-Mail zu erreichen sind. Bei Skype wird die Hilfe suchende Lehrkraft einfach ignoriert. 

Es ist in der Branche der Sprachvermittlung Standard, die Lehrkräfte zu bezahlen, wenn Lernende nicht erscheinen. Auch das hat sich geändert. Bei Nichterscheinen von Lernenden bekommen Lehrkräfte seit 2018 nur noch ein Drittel des Stundenlohns – ein Drittel deshalb, weil sie 20 Minuten auf Lernende warten müssen. Warten mussten sie auch vorher, aber dann wenigstens für die voll bezahlte Stunde. Die Stunde ist für die lernende Person verloren, für die Lehrkraft zu einem Drittel bezahlt. Da KundInnen laut Vertrag vor Kursbeginn die Stunde voll bezahlen müssen, ist das lukrativ für Learnship, aber ein Verlust für Lehrkräfte und Lernende.

Da die Lehrkräfte nicht angestellt sind, werden sie steuerlich und rechtlich als FreiberuflerInnen behandelt. Als solche sind sie von grundlegenden ArbeitnehmerInnenrechten ausgeschlossen und für ihre steuerlichen Abgaben sowie ihren Versicherungsschutz selbst verantwortlich. Learnship stellt es schlau an, mit vielen kleinen geldsparenden Maßnahmen auf Kosten von FreiberuflerInnen Geld zu verdienen. Aber das sehen die Lehrkräfte nicht mehr ein. Sie fordern

  • Rücknahme der Honorarkürzung
  • mehr Kommunikation in Form von regelmäßigen Newslettern und Transparenz der Honorare
  • Bezahlung von durch Lernende verpassten Unterrichtseinheiten.

Pressekontakt:

Pressesekretariat FAU Berlin

faub-presse@fau.org

+49 1579 2367310

Das geänderte Versammlungsgesetz aus gewerkschaftlicher Sicht – Worum geht es?


Es gibt einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Versammlungsgesetz.


Dieser Entwurf wurde von der schwarz-gelben Landesregierung geplant und muss anschließend noch in den Ausschüssen und wieder im Landtag beraten werden (Link). Der Entwurf schlägt allerdings bereits hohe Wellen, weshalb wir uns einmal die wichtigsten Änderungen angeschaut und die Probleme herausgearbeitet haben.



Neue Regelungen zur Haftung
Zum einen gibt es durch den Entwurf mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Bildern und Videos von Versammlungen durch die Polizei. Weiterhin wird die Überwachung des Demoablaufs von der Aufgabe der Polizei zur Aufgabe der Anmelder*innen. Diese Kombination könnte, wenn man böses unterstellen möchte, dafür sorgen, dass Agent Provocateurs (Link) auf Demonstrationen zu Unruhe aufstacheln, um nicht nur die Demonstration als ganze, sondern auch die Anmelder*innen direkt in die Bredouille zu bringen (Link).
Dies wird dadurch erschwert, dass Veranstalter*innen ihren Namen und Adressen der jeweiligen Ordner*innen auf Anfrage aushändigen müssen (S. 27; § 28 Absatz 1 Satz 2). Eine Anwaltskanzlei schreibt hierzu: „Letztlich sind die Anforderungen so niedrig, dass die Polizei immer einen Grund finden wird, eine Ordner:innen-Liste zu verlangen“ (Link).
Von der gerechtfertigten Befürchtung, dass Nazis im Anschluss an die Namensliste gelangen könnten (und das könnte bereits in dem Moment geschehen, in dem die Liste von den Polizisten erhoben wird (Link)), einmal ganz abgesehen.

Ob es überhaupt dazu kommt, dass Demonstrationen stattfinden, ist allerdings ebenfalls nicht unbedingt klar: Versammlungen die „Gewaltbereitschaft vermittel[n] und dadurch einschüchternd wirk[en]“ (S. 19; § 18 Absatz 1 Satz 3), werden verboten. Ziviler Ungehorsam könnte unter Umständen hiervon mit betroffen sein.

Gab es das nicht schon?
Als Gewerkschaft sei uns auch die (zugegebenermaßen etwas zynische) Frage erlaubt, ob in Zukunft dann auch Streiks als „einschüchternd“ gelten, insbesondere, wenn die Arbeiter*innen in ihrer Arbeitsuniform auftreten?
In jedem Fall könnte allerdings die Videoüberwachung die Streikbereitschaft der Belegschaft deutlich reduzieren. Unter anderem wegen dieses schweren Eingriffs in die Versammlungsfreiheit wurde bereits 2009 das bayrische Versammlungsgesetz teilweise gekippt (Link): „Die Vorschrift erlaubt generell „zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes“ die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen (Kamera-Monitor-Übertragung) und „zur Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens“ die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen. In solchen Aufzeichnungen sind nach dem heutigen Stand der Technik die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst. Der Sache nach ermächtigt Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayVersG damit zu einer anlasslosen Aufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens einschließlich der Ablichtung der einzelnen Versammlungsteilnehmer, die hierzu zurechenbar keinen Anlass gesetzt haben. Bei jeder Versammlung muss folglich jeder Teilnehmer damit rechnen, dass seine Teilnahme unabhängig von der Größe und dem Gefahrenpotential der Versammlung aufgezeichnet wird.“
Doch auch sonst sieht man einige Parallelen: „Was „geeignete Maßnahmen“ sind, um „Gewalttätigkeiten“ „aus der Versammlung heraus“ zu „verhindern“, und wann eine Versammlung mangels Durchsetzungsfähigkeit aufzulösen ist, ist von schwierigen Bewertungen in oftmals unübersichtlichen Situationen abhängig. Nichts anderes gilt für die an den einzelnen Teilnehmer adressierte Pflicht, an Versammlungen nicht in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung ein bestimmtes Erscheinungsbild mit einschüchternder Wirkung erhält“. Und genau diese Verantwortung wird nun wieder versucht auf die Veranstaltungsleiter*innen zu übertragen.

Hufeisentheorie in der Gesetzesbegründung
Insgesamt werden wir den Eindruck nicht los, dass es sich bei diesem Gesetzesentwurf ziemlich eindeutig um einen weiteren Stoß gegen linke Demonstrationen handelt. Ein „paramilitärisches Auftreten“ würde z. B. auch Bewegungen wie „Ende Gelände“ oder den schwarzen Block betreffen. So steht es dann auch direkt in der Begründung des Gesetzesentwurfs: „In heutiger Zeit sind der sog. ,Schwarze Block‘ linksradikaler Störer und Täter oder neonazistische Gruppierungen zu nennen“ (S. 77; II. Wesentlicher Inhalt, B Besonderer Teil, zu § 18)
Die Gleichsetzung von links und rechts ist allerdings – wie wir dieses Jahr wieder einmal unschön gesehen haben – vor allem darauf ausgelegt, linken Gruppierungen zu schaden. Während bei Querdenken-Demos Unmengen an Rechtsextremen mitlaufen (Link), die allerdings nur mit geringer Repression durch die Polizei zu rechnen haben, kommen bei linken Demonstrationen direkt die Wasserwerfer zum Einsatz (Link).
Apropos Störer: „Nach Absatz 1 ist insbesondere verboten, 1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder Störungen zu verursachen“ (S. 10; § 7 Absatz 2). Eine Gegendemonstration gegen einen Naziaufmarsch könnte damit also im schlimmsten Fall zur Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren (alternativ zur Geldstrafe) führen. Sollen wir also hoffen, dass die Polizei bei Nazis etwas kompetenter vorgeht, als bei Querdenkern (Link)? Wir haben da unsere Zweifel (Link). Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen, sondern muss eine gesellschaftliche Verantwortung sein.

Änderungen gegenüber dem Status Quo
Wir haben einige Kommentare gelesen, dass der neue Gesetzesentwurf doch gar keine so großen Änderungen bringen würde. Schließlich gebe es ja bereits die Paragrafen 3 und 21 des aktuellen VersG sowie den Paragraf 12 des PolG NRW.
Als Nicht-Juristen haben wir uns die bestehenden Gesetze daher einmal angeschaut und versuchen euch jetzt zu zeigen, weshalb unserer Einschätzung nach hier doch einige bedeutende Änderungen gegenüber dem Status Quo bevorstehen.
Fangen wir an mit dem Uniformverbot, welches in § 3 des derzeit gültigen VersG geregelt ist: „(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen“ (Link). Hinzugekommen ist hier noch das (nicht näher definierte) „paramilitärische Auftreten“. Durch schwammige Formulierungen eröffnet man hier aus unserer Sicht mit Absicht die Grenzen für Willkür.
§ 21 des VersG bestraft die Verhinderung nicht-verbotener Versammlungen: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ (Link). Die neue Gesetzesvorlage dagegen spricht bereits davon, dass bestraft wird, wer „durch ein paramilitärisches Auftreten oder 3. in vergleichbarer Weise Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.“ (S. 19; § 18 Absatz 1). Man muss also nicht mehr Gewalt androhen oder wirklich ausführen, sondern lediglich eine Bereitschaft dafür in einer wie auch immer gearteten Form vermitteln. Freie Fahrt für Willkür einer auf dem rechten Auge blinden Polizei.
Als letztes kommen wir dann noch zum § 12 PolG NRW: „(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben, b) sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, c) sich dort gesuchte Straftäter verbergen“ (Link). Diese Einschränkungen beziehen sich allerdings alle auf konkrete Gefahren oder gesuchte Straftäter. Der neue Gesetzesentwurf dagegen sieht eine leichtere Identitätsfeststellung auch friedlicher Demonstranten vor (Link).

Was tun?
Es gibt verschiedene Demonstrationen und Bündnisse gegen das neue Versammlungsgsgesetz, z. B. hier: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
Geht auf die Straße, informiert euch und eure Bekannten, schreibt euren Abgeordneten eure Sorgen (Link) und verbreitet den Aufruf auf den sozialen Medien.
Wenn ihr Jurist*innen seid oder kennt, sind wir über Hinweise auf Fehler oder eine Bestätigung unserer Interpretationen selbstverständlich ebenfalls sehr dankbar.
Gemeinsam sind wir stark!

Solidarität und Gesundheit euch allen eure

FAU-Köln

#UnitedAgainstTheDragon

https://bonn.fau.org/wp-content/uploads/sites/16/2020/08/Unbenannt-1-logo.jpg

Zusammen mit unserem Schwestersyndikat der ​FAU Bonn​ haben wir am Samstag, dem 29.08.2020, eine kleine Aktion vor dem New Yorker in Bonn veranstaltet.

Mit Transparenten und ​Flyern bewaffnet haben wir versucht, Menschen in der Fußgängerzone über die ​fristlose Kündigung der Textilarbeiter*innen in Bangladeschdurch einen Zulieferer von New Yorker, Dragon Sweater, aufzuklären. Der Großteil der Passant*innen zeigte sich dabei sehr interessiert und mit vielen kamen sogar kleine Gespräche zustande, in denen die Passant*innen uns von ihren eigenen Erfahrungen mit ausbeuterischen Unternehmen berichteten. Besonders gut kam in den Gesprächen an, dass wir auch direkt auf ​Möglichkeiten hingewiesen haben​, wie jeder einzelne auch ohne finanziellen Einsatz Solidarität mit den Textilarbeiter*innenzeigen und mithelfen kann, Dragon Sweater öffentlich unter Druck zu setzen.

Auf der anderen Seite wurde auch häufiger die Kritik geäußert, dass derartige Aktionen keinen Erfolg versprechen würden. Das stimmt allerdings nur so lange, wie wir uns die Ausbeutung durch Konzerne widerspruchslos gefallen lassen. Genau aus diesem Grund braucht es Gewerkschaften wie die FAU, welche die Unternehmen unter Druck setzen, denn nur zusammen haben wir die Macht, uns gegen Ungerechtigkeit zu wehren!

Informiert euch und sendet den offenen Brief an NewYorker, Lidl und Walmart oder direkt an Dragon Sweater in Bangladesch: https://www.unitedagainstthedragon.info/

Filmtipp: Kein Gott, kein Herr! Eine kleine Geschichte der Anarchie

Diese zweiteilige Arte-Dokumentation bietet einen übersichtlichen und unvoreingenommenen Einstieg in die Geschichte des Anarchismus. Während bedeutende Denker*innen wie Mikhail Bakunin, Pjotr Kropotkin oder Emma Goldman durchaus Erwähnung finden, konzentriert sich die Dokumentation vor allem auf anarchistische Praxis. Anarchistische Gewerkschaftskämpfe, die Rolle von Anarchist*innen in der Mexikanischen Revolution 1910, die Makhno-Bewegung in der Ukraine zwischen 1917 und 1919 und nicht zuletzt der revolutionäre Kampf der CNT-FAI im Spanischen Bürgerkrieg werden ausgiebig beschrieben und geben einen Einblick in die reiche Geschichte anarchistischer Organisation und die Möglichkeiten, die sie bietet.

Erfrischend ist dabei, dass die Dokumentation trotz kritischer Betrachtung dieser Bewegungen mit Klischees aufräumt und zeigt, dass es Anarchist*innen nicht etwa um „Chaos“, sondern um die Beendigung von Ausbeutung und Unterdrückung und die Errichtung einer auf Solidarität und gegenseitiger Hilfe basierender Gesellschaft geht.

Und nun, viel Spaß beim zuschauen:


Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=zitXvKgUKM4&t=1s
Teil 2:
https://www.youtube.com/watch?v=wvLRV2NTJW0

„Organisiert Euch“ – Was heißt das eigentlich? Beitrag der FAU Hannover

[Der folgende Artikel wurde in leicht geänderter Fassung als Redebeitrag im Livestream von Radio Flora am 1. Mai 2020 von der FAU Hannover gehalten]

Wir wollen diesen Tag zum Anlass nehmen, um über das „sich organisieren“ und „Organizing“ zu sprechen. Auch und gerade jetzt in diesen „Coronazeiten“. Denn – warum eigentlich „sich organisieren“ und was meinen wir damit genau?

Wir müssen euch enttäuschen – denn: There is no Glory in Organizing!

Trotzdem haben wir euch 4 Gründe mitgebracht, warum wir uns organisieren müssen, wenn wir unter den Vorzeichen der gerade beginnenden globalen Krise eine Chance haben wollen. Wir sind uns sicher: Es gibt keine Abkürzung zur aktiven Gegenwehr und der gemeinsamen Gestaltung eines guten Lebens für alle.

Erfolgreiche Kämpfe brauchen Vorbereitung – sie fallen nicht vom Himmel!

Die Vorstellung von spontanen, starken und erfolgreichen Aktionen ist unrealistisch und gleicht eher einer Karikatur. Die Mühen und das vielfältige Know-How, die hinter erfolgreichen Kämpfen stehen bleiben oft unsichtbar – häufig sogar beabsichtigt oder aus taktischen Gründen notwendigerweise. In der Regel dauert diese Aufbauarbeit viele Jahre. Jahre in denen einige wenige sich zusammentun, in denen Rückschläge verkraftet und Fehler analysiert werden müssen.

Das mag ernüchternd klingen – aber nur in solchen gemeinsamen Auseinandersetzungen können wir voneinander lernen, Taktiken erproben, praktisches Wissen weitergeben und mehr werden. Darauf kann aufgebaut werden. Von uns selbst – von denjenigen, die nach uns kommen – oder denen, die neben uns gehen.

Organisierung heißt für uns nicht Organisierung um der Organisierung willen.

Forderungen aufzustellen ist gut und richtig. Doch weder Social Media Aktionismus noch das Hoffen auf einen nebulösen „kommenden Aufstand“ werden uns weiterhelfen. Das hat uns das vergangene Jahrzehnt nach dem Krisenjahr 2008 gezeigt. Wir brauchen konkrete Handlungsmacht, um Forderungen auch durchsetzen zu können. Organisierung bedeutet daher für uns: Eine verbindliche Organisation entlang gemeinsamer Interessen in Betrieben, als Lohnabhängige, Soloselbstständige, illegalisierte Arbeiter*innen und als Mieter*innen in unseren Nachbarschaften. Das heißt: Organisierung entlang gemeinsamer Interessen als Klasse! Dort wo wir potentiell über Handlungsmacht verfügen und die Spielregeln ändern können – gemeinsame Arbeitskämpfe sind kein Relikt der Vergangenheit – sie sind notwendige Zukunft!

Dafür müssen wir miteinander lernen: von feministischen Klassenauseinandersetzungen – aus der Mieter*innenbewegung – von migrantischer Selbstorganisation und aus den zahlreichen gewerkschaftlichen Aktionen und „wilden Streiks“ rund um den Globus. Und wie geht es mit den vielfältigen Solidaritätsnetzwerke weiter, die sich auch in Hannover in den letzten Wochen gebildet haben?

Verbindliche Organisierung schafft Vertrauen – so das ein Füreinander einstehen überhaupt erst vorstellbar und möglich wird.

Organisierung muss stabil sein – sie muss verbindlich sein – und ja, es wird auch Geld benötigt.

Es wurde in den vergangenen Wochen noch einmal sehr deutlich: Supermarktregale füllen sich nicht von alleine, der Onkel wird nicht von alleine gepflegt und Arbeit ist auch 2020 nicht wegautomatisiert.

Organisierung heißt auch, die Möglichkeit zu schaffen, gemeinsam für andere mit unterschiedlichen sozialen Backgrounds, Jobs, Herkünften, Erfahrungen und politischen Einstellungen einzustehen.

Organisierung in verbindlichen Strukturen schafft eine gute Basis für den dringend notwendigen Austausch über Staatengrenzen hinweg. Austausch mit denen, die in den letzten Jahren und Monaten in Frankreich, im Iran, in Spanien, in Chile, Indien, Rojava oder Sudan für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen Unterdrückung und für Demokratie gekämpft haben – in Betrieben, auf der Straße und in ihren Wohnvierteln. Wir haben als FAU daher vor 2 Jahren eine neue Internationale Föderation (https://www.icl-cit.org/) gegründet und uns mit zahlreichen Schwesterorganisationen aus verschiedenen Ländern zusammengeschlossen.

Solidarität und ein aufgeklärtes Bewusstsein als Klasse entsteht erst durch gemeinsame Kämpfe – und ist nicht die Voraussetzung für gemeinsames Handeln

Mobbing, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, scheinbar allmächtige Bosse, eine starke Trennung von manueller Arbeit und Bürojobs, Spaltungen durch verschiedenen Sprachen, kräftezehrende Arbeit, wenig Zeit, um sich auszutauschen, reaktionäre Einstellungen unter Arbeitskolleg*innen, vereinzeltes Arbeiten in der „Gig Economy“, Angst vor Arbeitsplatzverlust…das ist oftmals die Realität.

Doch gerade jetzt gilt: Bemühen wir uns um die Köpfe derjenigen, die bisher keinen Sinn im gemeinsamen Organisieren gesehen haben oder nicht die vermeintlich „richtigen“ Verhaltensweisen an Tag legen. Ohne dieses Ziel wird unsere Arbeit keine Früchte tragen.

Wir wollen dies weder als naive Schlaumeierei verstanden wissen noch als sentimentale „Klassenhuberei“ – denn was die Probleme sind erleben wir fast täglich. Regelmäßig stoßen wir an unserem Arbeitsplatz, in Schulen, in der Nachbarschaft in häufig hoffnungslosen und unschönen Gesprächen, durch Mobbing oder rassistische Beleidigungen an unsere Grenzen. Und manchmal hilft auch nur eindeutige Abgrenzung.

Dennoch bleibt aus langer Erfahrung die Erkenntnis: Veränderungen schafft man mit denjenigen, die da sind – und nicht mit denen, die wir uns herbeiwünschen.

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns gemeinsam die FAU aufbauen als ein Teil dieser Organisierung.

FAQ zum Coronavirus online

Da wegen des Kontaktverbotes die Sprechstunde und das Aktiventreffen leider ausfallen, sind wir momentan jederzeit telefonisch sowie per Whatsapp, Signal und Telegram unter 0152 3636 2020 zu erreichen. Alternativ schickt uns eine Email an fauk(at)fau.org

FAU Köln Kontakt

Fragen zu euren Rechten zu Zeiten des Virus? Betrieb geschlossen? Kita zu? Alles was ihr wissen müsst, findet ihr nun unter http://koeln.fau.org/corona  

Bleibt gesund und passt aufeinander auf!

Nähfabriken in Asien – Vortrag mit Dian und Chamila von der feministischen Gewerkschaft FLBP

Wir kriegen Besuch – Von den Kolleginnen der Textilgewerkschaft FLBP aus Jakarta!

 

Wann? 11.10.2019 um 18:00

Wo?     „Alte Feuerwache“ im Gebäude „Brandschutzdirektion“ Melchiorstraße 3, 50670 Köln

Zum Anlass: So gut wie alle von uns tragen Klamotten aus den Nähfabriken in Asien, zum Beispiel von H&M. Höchste Zeit also, von den Leute vor Ort zu hören und sich mit ihnen zu vernetzen. Die Arbeiterinnen in den Fabriken sind mit viel Schikane und Gewalt konfrontiert, die vor allem geschlechtsspezifisch ist.

Dagegen regt sich Widerstand. Nicht nur organisieren sich die Näherinnen gewerkschaftlich, um die Zustände an ihren Arbeitsplätzen zu ändern – sie gehen gezielt und entschlossen gegen die sexuelle Belästigung und Ausbeutung durch die Arbeitgeber vor.

Dian von der feministischen Gewerkschaft Inter-Factory Workers’ Federation (FBLP), welche insbesondere in Jakarta (Indonesien) ihren Fokus hat, sowie Chamila vom Dabindu Collective (Sri Lanka) werden einen Input geben. Es wird um die aktuellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Näherinnen und Gender-Based-Violence (GBV) gehen, aber auch um aktuelle Arbeitskämpfe.

Für jede Veranstaltung ist geplant anschließend in einen Austausch zu treten und darüber zu sprechen, was vor Ort getan werden kann, um die Kämpfe der Näherinnen zu unterstützen, und gemeinsam Solidarität zu organisieren.

 

 

Die Inputs werden auf Englisch gegeben. Eine Übersetzung auf Deutsch findet statt. Essen gibt’s vor Ort auch gegen Spende!

Wir freuen uns auf einen spannenden und kämpferischen Abend mit euch!

 

Am Freitag ist es soweit! „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ sowie „Fridays For Future Köln“ rufen zu einem gemeinsamen Aktionstag gegen Ausbeutung von Mensch und Tier auf. Gerne teilen wir -leicht abgeändert- hier ihren Aufruf. KOMMT ZAHLREICH!

Liebe Kölner*innen! Liebes Umland!

Ich möchte Euch einladen, am Schwarzen #Freitag13 auf die Straße zu gehen.

Gemeinsam mit Fridays For Future Köln (FFF) treffen wir uns am 13. September 2019 um 16 Uhr am Chlodwigplatz. Wir ziehen über die Severinsstraße, am Neumarkt vorbei durch die Innenstadt, Ehrenstraße bis zum Rudolfplatz.

  • Es wird Stopps und Teach-ins vor ALDI-Filialen und anderen Supermärkten geben.
  • Bringt Kochtöpfe und Kochlöffel mit: Dumping-Fleisch raus aus Töpfen und Regalen! Es soll laut werden.
  • Die #FREITAG13 Kwaggawerk Ahl Säu United Brass Band spielt auf. (Wer trommeln kann oder ein Blasinstrument habwegs beherrscht, bitte melden!)

Tönnies stoppen! Dumping-Fleisch raus! Freitag, 13. September 2019, 16.00 Uhr Chlodwigplatz | Es rufen auf: Aktion gegen Arbeitsunrecht & Fridays For Future Köln

Verkleidungs-Motto (wer Lust hat): „Arme Schweine & kleine Würstchen halten zusammen!“

Ziel des Aktionstags ist es, Kundinnen und Kunden für die ausbeuterischen und unappetitlichen Produktionsbedingungen und -methoden zu sensibilisieren und den Tönnies-Großkunden ALDI unter Druck zu setzen. Kommt in die Südstadt!

In 20 weiteren Städten werden Demos, Kundgebungen und kleinere Aktionen stattfinden. Übersicht hier: www.aktion.arbeitsunrecht.de/fr13toennies

Wenn Ihr Werbung für den Aktionstag machen wollt: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/material