Cosmic Desire Crew // Kneipe + Vortrag

Die FAU (Freie Arbeiter*innen Union) ist eine basisdemokratische Gewerkschaftsföderation. Sie besteht aus unabhängigen lokalen Gewerkschaften, den Syndikaten.
Doch wofür steht die Gewerkschaft und wie kann ich mich einbringen und lohnt es sich überhaupt?

Um diese und weitere Fragen wird es am 19.10.2021 um 19 Uhr in der Nantoka Bar im AZ Köln gehen.

Angerichtet von der spacigen Cosmic Desire Crew wird es leckere Küfa (vegan) und Mucke aus der Dose geben.

Vorbeikommen lohnt sich also immer. (Geimpft oder genesen)

Weitere Infos hier: https://az-koeln.org/events/cosmic-desire-crew-kneipe-vortrag/

Unbezahlte Quarantäne für Ungeimpfte? – Come on!

Die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern haben am 22. September beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen (§ 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG) (Link).

VORAB: Wir befürworten die Impfung gegen COVID-19, halten es für solidarisch sich impfen zu lassen und sehen die Impfung als den einzig praktischen Weg raus aus der Pandemie. Lasst euch impfen!

UND: Wir wollen nichts mit Querdenken oder anderen Impfgegner:innen zu tun haben.

ABER: Die unbezahlte, aber verpflichtende Quarantäne für Ungeimpfte, halten wir für einen massiven Einschnitt in die Rechte von Arbeitnehmer:innen.

UND: Es gibt eben doch viele Menschen, die keine Querdenker:innen sind, keine Schwurbler:innen oder Verschwörungstheoretiker:innen, die sich aber von „alternativen Medien“ verrückt machen lassen. Für jede Sorge und Angst findet sich online schließlich eine Quelle. Frei nach dem Prinzip: „Dr. Google“. Anhaltende Kopfschmerzen – Krebs. Stechen in der Brust – Herzmuskelentzündung. Und Nebenwirkungen BioNTech? Na klar – Impftod!

Auch Sprachbarrieren können Menschen daran hindern, eine informierte Meinung zu bilden.

Deshalb glauben wir, dass es legitim und notwendig ist, dass linke und freiheitliche Gruppierungen Stellung beziehen zu dieser Unrechtsregelung, die wieder nur Menschen der lohnabhängigen Klasse trifft und die Bosse in keinster Weise zur Verantwortung zieht.

„Aber nach fünf Tagen Quarantäne kann man sich frei testen lassen.“

Fünf Tage, in denen dann kein Geld reinkommt. Für manche bedeutet das fünf Tage unbezahlter Urlaub und ausschlafen. Für andere können fünf unbezahlte Tage aber darüber entscheiden, ob die Miete gezahlt werden kann, Essen auf den Tisch kommt und ein Treffen mit Freund:innen kommt erst gar nicht mehr infrage. Dass dieser prekäre Umstand überhaupt für viele Menschen real existiert, ist eine Schande an sich. Und sie wird durch diese Regelung nur noch verschärft.

Deshalb unser Appell: Lasst euch impfen. Es tut nicht weh und kann euer solidarischer Beitrag zu einer pandemiefreien Gesellschaft sein. Sprecht mit denen, die Ängste haben und verunsichert sind. Und lasst uns mit diesen Menschen solidarisch sein. Gegen eine Lösung, bei der Lohnabhängige wieder die gearschten sind. Unbezahlte Quarantäne – WHAT THE FUCK?!

Die FAU Köln spricht sich ganz klar gegen das Ende der Lohnfortzahlung im Fall einer Quarantäne bei Coronaverdacht aus.

Soli-Kundgebung am 11.10.2021 vor dem Italienischen Generalkonsulat Köln

Italien streikt – und wir sind mit dabei

Solidaritätskundgebung vor dem Italienischen Generalkonsulat Köln

Am 11.10.2021 ruft die italienische Gewerkschaft USI zum Generalstreik auf.

Gegen den Kurs der italienischen Regierung, gegen den Abbau von Sozialleistungen und gegen die Prekarisierung sämtlicher Arbeitsverhältnisse.

Wir stehen in Solidarität mit den Streikenden und versammeln uns deshalb am 11.10. von 11 bis 13 Uhr vor dem italienischen Konsulat in der Universitätsstr. 81, 50931 Köln, um ein Zeichen zu setzen.

Denn ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf alle!

Statement nach der Explosion in Leverkusen Bürrig

Heute Morgen kam es, aus bisher unbekannten Gründen, zu einer Explosion mit nachfolgendem Großbrand in einem Tanklager der Sondermüll Verbrennungsanlage in Leverkusen Bürrig. Dabei wurde eine Person getötet und 31 weitere zum Teil schwer verletzt; vier Personen gelten weiterhin als vermisst. (Stand 27.07.2021, 16:00 h) Gewarnt wurde in mehreren Gemeinden vor gefährlichen Rauchgasen. Die Produktionsanlagen im Chempark Leverkusen wurden in Sicherheitsstellung gefahren.

An dieser Stelle soll es keine Einschätzung des konkreten Ereignisses geben. Das kann ich als Mitarbeiter eines anderen Betriebes auch kaum bewerkstelligen, zumal sich Unternehmen nach solchen Unfällen für den Zeitraum der Ermittlungen in einen Mantel des Schweigens hüllen. Hier nur ein kurzer Kommentar zur Arbeitssicherheit in der chemischen Industrie.

Offiziell wird Arbeitssicherheit in der Chemie großgeschrieben. Mit Slogans wie „Wir arbeiten sicher oder gar nicht“ soll für das Befolgen von Sicherheitsanweisungen sensibilisiert werden. Dennoch fällt mir immer wieder auf, dass Schutzmaßnahmen gebeugt werden, um Arbeitsabläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Teilweise auch im stillschweigenden Einverständnis von Vorgesetzten. Mir sind auch Fälle bekannt, in denen Vorgesetzte klar sicherheitskritische Anweisungen gegeben haben.

Daher mein Aufruf an Angestellte in der chemischen Industrie: Seid euch bewusst, womit ihr arbeitet und verweigert im Zweifel Anweisungen eurer Vorgesetzten, wenn diese der Sicherheit zuwider laufen! Wenn ihr z. B. mit unterschiedlichen Lösungsmittelabfällen zu tun habt, setzt euch damit auseinander was passiert, wenn ihr Stoff X und Stoff Y zusammen in einen Behälter pumpt! Solltet ihr wegen der Nichtbefolgung von sicherheitskritischen Anweisungen Probleme bekommen, nehmt Kontakt mit euren Betriebsrat oder mit einer Gewerkschaft (z. B. der FAU) auf!

Und nicht zuletzt: Auch wenn das Tragen der vorgesehenen persönlichen Schutzausrüstung unangenehm sein kann, ist das nichts gegen die Folgen, sie im falschen Moment nicht getragen zu haben. Es geht zuallererst um euer Leben.

Schutz vor Polizeigewalt

Die Polizei geht immer wieder gewaltsam gegen Demonstrant*innen vor (Link). Wichtig also, dass man sich zmdst. grob zu helfen weiß.

Sportkleidung zum Schutz vor Verletzungen (Link) kann als unauffälliger (leichter bis moderater) Schutz unter der Kleidung gegen einige Angriffe funktionieren. Besonders wichtig sind hierbei die Beine, gegen die oft mit Schlagstöcken geschlagen wird. Aber auch Fahrradhelme oder noch besser Sturz-/Schutzhelme zum Schutz des Kopfs sind wichtig (Link).

Knieschoner können Verletzungen der Beine minimieren

Kontaktlinsen machen den Kontakt mit Tränengas schlimmer, führen aber vermutlich immerhin nicht zur Erblindung (Link). Auf der anderen Seite sind Schutzbrillen ein kleiner Schutz gegen Gummigeschosse (Link).

Skimasken schützen die Augen vor Gummigeschossen

Tränengasgranaten sollten niemals mit den bloßen Händen angefasst werden (Link), da sie enorm heiß sind. Nur spezielle, Hitze-isolierte Handschuhe, sollten genutzt werden, da sich vor allem synthetisches Material ins Fleisch brennen könnte. Eine andere Möglichkeit ist es, die Container abzudecken und mit Wasser, gemischt mit ein wenig Backpulver, Spülmittel und/oder Pflanzenöl, zu löschen (Link).

Wenn man Reizgas abbekommen hat, sollte man sich tunlichst nicht in die Augen fassen und die Augen von innen nach außen gründlich mit Wasser ausspülen. Kleidung sollte mit Wasser und Seife gereinigt und so schnell wie möglich gewechselt werden. Um direkten Kontakt mit der Haut zu vermeiden, ist lange Kleidung zu bevorzugen (Link). Auf der anderen Seite sind ölbasierte Kosmetika – wie viele Sonnencremes – zu vermeiden (Link) und lieber auf ölfreie Alternativen zu setzen (z. B. mineralische Sonnencremes (Link)), da durch das Öl die Reizmittel länger auf der Haut haften bleiben könnten.

Vor der Demonstrationsteilnahme sollten Mobiltelefone abgesichert und währenddessen maximal im Flugmodus betrieben werden (Link).

Da teilweise Polizisten an den Abreisepunkten lauern (Link), um vorher markierte oder sonst irgendwie „verdächtige“ Leute festzuhalten (Link), empfiehlt es sich, nicht direkt die Hauptabreisepunkte zu nutzen, sondern lieber etwas weiter zu gehen und dafür auch sicher anzukommen.

Insgesamt sollte man sich bewusst sein, dass selbst bei gewaltfreien Demonstrationen die Antwort der Polizei nicht immer friedlich ist (wie man im Beispiel oben von der Demo gegen das geänderte Versammlungsgesetz gesehen hat (Link)).

Sollte es daher dazu kommen, ist es sinnvoll, diese Liste mit Sofortmaßnahmen bei Verletzungen im Hinterkopf und am besten auch ausgedruckt dabei zu haben: https://crimethinc.com/2020/06/08/protocols-for-common-injuries-from-police-weapons-for-street-medics-and-medical-professionals-treating-demonstrators

Wenn ihr verhaftet werdet, versucht ruhig zu bleiben. In Deutschland gibt es derzeit keine Pflicht zur Herausgabe von PINs oder Passwörtern (Link). Insgesamt sollte man so wenig wie möglich mit den Behörden kooperieren (Link), denn das schadet nur einem selbst und anderen!

Natürlich wünscht sich niemand, dass Methoden und Taktiken wie bei den 2019–2020-Protesten in Hongkong auch bei uns nötig werden (Link) und aus Kabelbindern entkommen (Link) wird hoffentlich nicht zum Volkssport. Insofern hoffen wir natürlich, dass ihr die hier aufgeführten Tipps nicht benötigen werdet, aber dass sie euch hilfreich sind, wenn es doch zu Ausschreitungen durch die Polizei kommt.

Weitere Tipps sind immer gerne willkommen. Wir haben uns in diesem Artikel nur den Selbstschutz von Einzelpersonen angeschaut, evtl. folgt aber auch irgendwann noch ein Artikel dazu, was eine Gesamtbewegung tun kann, um ihre Mitglieder zu schützen.

Kurzes Update zur Demo gegen das Versammlungsgesetz vom Samstag

Am Samstag fand eine NRW-weite Demo des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ (Link) statt, an der wir uns natürlich auch beteiligt haben, denn, wie bereits in einem vorherigen Beitrag beschrieben (Link), brauchen Gewerkschaften für effektive Arbeit Versammlungsfreiheit.

Die Demonstration wurde von der Polizei massiv gestört (Link), rund 100 Demonstrant*innen wurden verletzt, unter anderem auch ein 14-jähriger, der nach dem Einsatz im Krankenhaus behandelt werden musste (Link). Von etlichen weiteren Betroffenen wurden Personalien aufgenommen und sie dürfen sich vermutlich in den Wochen und Monaten über Post von der Polizei freuen. Für diesen Fall auch hier nochmal der Hinweis auf die Rechtshilfegruppen, die auf der Seite des Bündnisses (Link) verlinkt sind.

Da auch einige Journalist*innen angegriffen wurden (Link) (hey, Spiegel: Ist es euch egal, wenn normale Demonstrant*innen angegriffen werden oder warum bezieht ihr euch in dem Beitrag nur auf die beiden Journalist*innen?), kocht das Thema momentan politisch wieder hoch (Link) und führte natürlich direkt zu einer Spontandemo gegen Polizeigewalt (Link).

Solange man aber weiterhin nur plant, das neue Versammlungsgesetz nur in Details zu entschärfen (Link), dürfen wir nicht locker lassen. Wir hatten im letzten Beitrag geschrieben „Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen, sondern muss eine gesellschaftliche Verantwortung sein“ (Link). Man verzeihe den Zynismus, wenn wir uns aktuell fragen, ob sich die Polizei wohl dachte „Gewalt gegen Demonstrant*innen können wir nicht den Faschisten überlassen, sondern da müssen wir selbst tätig werden“. Aber klar, einer der berühmten Einzelfälle (Link).

Wir wünschen allen bei der Demonstration Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung und seid versichert: Wir lassen uns nicht unterkriegen, denn gemeinsam sind wir stark!

#notmykönig

Menschenkette vor der Zentrale von Walther König in Köln
Menschenkette vor der Zentrale von Walther König in Köln

Gestern hat die FAU Köln zusammen mit zahlreichen Genoss*innen der Syndikaten der FAU-West und vielen weiteren Unterstützer*innen vor der Konzernzentrale von Walther König in Köln getroffen, um Solidarität mit den Beschäftigten der Buchhandelskette auszudrücken und den Forderungen der Belegschaft weiteren Nachdruck zu verleihen.

Etwa 50 Menschen sind angereist, um ihrem Ärger über die skrupellosen Machenschaften der Geschäftsführung Luft zu machen. Mit Reden, Sprechchören, Transparenten und Flyern wurde klar gemacht: Eine derartige Behandlung von Mitarbeiter*innen lassen wir nicht durchgehen.

Transparent „Wo sind die Löhne, Walther?!“

Die Forderungen der Angestellten nach einem Lohn, der nicht nur wenige Cent über dem Mindestlohn liegt, nach bezahlten Urlaubstagen und eine Aufhebung der rechtswidrigen Minusstundenregelung sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Daraufhin wurden jedoch auslaufende Arbeitsverträge nicht verlängert, Löhne nicht ausgezahlt und nach der Forderung, die Löhne nachzuzahlen, wurden noch die übrigen Angestellten entlassen.

Die zwischenzeitlich – wohl mit aufgrund des Drucks von der Straße angelaufenen – Güteverhandlungen und Ankündigungen für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen reichen uns allerdings nicht aus.

Schild mit Aufschrift „Rücken krumm, Taschen leer, Walther König danke sehr! (nicht)“ vor der Zentrale

Stattdessen fordern wir

Unverzüglich:
• Rücknahme aller Kündigungen
• Auszahlung sämtlicher ausstehender Löhne
• Annullierung der unrechtmäßigen Minusstunden seit dem 01.11.2020
Rückwirkend zum 01.01.2020
• 10 bezahlte Urlaubstage im Jahr
• Rückerstattung bzw. Auszahlung von vergangenen Krankheitstagen und nicht gewährtem Urlaub
Und ab sofort:
• Erhöhung des Stundenlohns auf 11 Euro
• Feiertags- und Sonntagszuschläge von 1 Euro pro Stunde
• Nachtzuschlag von 25 Prozent zwischen 20 und 6 Uhr

Bis diese Forderungen in Gänze erfüllt sind, wird es auch weiterhin heißen #notmykönig!

Willy Millowitsch sagt „#heutekeinkönig! und morgen auch nicht!“

Für weitere Informationen schaut am besten auf der Webseite der FAU München (Link) vorbei, bei denen der Arbeitskampf begonnen hat.

Staatliches Versagen während der Corona-Pandemie

Staatliches Versagen? Hier?

Oh ja, selbst wenn man zu den Menschen gehört, die noch am Anfang der Pandemie hinter den Maßnahmen standen, auch wenn sie viele wichtige Punkte offen gelassen (Link) und gleichzeitig wie bei den Ausgangsbeschränkungen (Link) einen autoritären Staat fördern, den sich vernünftigerweise niemand wünschen kann (Link), sinkt die Zufriedenheit mit den Maßnahmen (Link) mittlerweile immer mehr (Link).

Kein Wunder, denn die Anzahl der Infektionen ist in einem Aufwärtstrend (Link) und mittlerweile sind immer mehr jüngere Menschen auf den Intensivstationen (Link).

Warum ist die Lage so?

Kurz gesagt hat die Politik, wie leider so oft (Link), die (kurzfristigen) Wirtschaftsinteressen über die Gesundheit der Bürger*innen gestellt.

Warum schreibe ich explizit von den kurzfristigen Wirtschaftsinteressen? Na, weil ein kurzer, harter Lockdown sogar für die Wirtschaft besser wäre (Link). Trotzdem sind Wirtschaftsverbände dagegen (Link). Lieber weiter ein bisschen produzieren für ein paar Jahre, statt kurz gar nicht und danach wieder normal.
Schon traurig, wenn Anarchist*innen mit Wirtschaftsinteressen argumentieren müssen, aber das zeigt mal wieder, wie fatal kapitalistische Denkweisen sind, bei denen nur Profite zählen.
Kein Wunder, wenn doch der Vorstand der großen Unternehmen im Schnitt nach vier Jahren wechselt (Link). Bald zwei Jahre haben wir bereits die Pandemie, ein harter Lockdown würde also jetzt unter Umständen noch die letzten paar Monate ruinieren und sich damit schlecht im Lebenslauf machen. Hach, dann halt doch lieber die Angestellten mit Corona erkranken und dann entweder direkt versterben oder an Long Covid weiter leiden (Link) lassen. Langfristig geht die Produktivität durch tote oder eingeschränkte Mitarbeiter*innen auch in den Keller, befürchte ich …

Es ist dabei übrigens nicht so, dass die Probleme nicht schon lange absehbar waren (Link). Expert*innen warnen seit Monaten vor Lockerungen (Link) und auch Initiativen wie Zero Covid (Link) sind lange kein neues Phänomen mehr (wobei es an Zero Covid sicherlich auch vernünftige Kritik gibt (Link)).
Wo man sich in Deutschland noch am Anfang der Pandemie über Trumps Versagen aufgeregt hat (Link), sind die USA mittlerweile mit den Impfungen bereits einiges weiter als wir (Link). Bei der Anzahl der Neuinfektionen (7-Tage-Inzidenz) und die Letalitätsrate liegt dort mittlerweile sogar unterhalb von Deutschland (Link) – und das, obwohl dort mit Abstand die meisten Todesfälle insgesamt sind.

Was wird (nicht) getan?

Es werden unsinnige Ausgangssperren beschlossen (Link), die immerhin jetzt statt um 21 Uhr erst um 22 Uhr starten sollen und für Einzelpersonen für körperliche Ertüchtigung nicht gelten (der Protest (Link) scheint zu wirken, wenn auch nur in geringem Ausmaß). Man will damit wohl die etwa 7,4 % Mobilität einschränken (Link), die nachts stattfindet. Na dann geht man wohl doch lieber abends mit den Freunden zusammen in die Wohnung, wie Aerosolforscher*innen warnen (Link). Also Einschränkung der Freiheit für kontraproduktive Ergebnisse. In anderen Worten: reine Symbolpolitik.
Auf der anderen Seite steht immer wieder das Thema Homeoffice. Und hier ziert sich die Bundesregierung schon lange, der Wirtschaft Vorgaben zu machen. Ein erster zaghafter Versuch wurde im Januar gewagt (Link), da aber direkt mit der Einschränkung, dass man erstmal nur bis zum 15. März ausprobieren wolle. Mittlerweile gibt es immerhin eine Homeofficepflicht, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“ (Link).
Was für betriebsbedingte Gründe das sein können (noch immer keine technischen Möglichkeiten vorhanden, weil das zu teuer war und man wie beim Home-Schooling die Digitalisierung komplett verpennt hat (Link)), bleibt offen. Kennt übrigens von euch jemand Betriebe, in denen mal die Notwendigkeit der anwesenden Angestellten überprüft wurde? Nein? Ich auch nicht. Aber nachts Polizeikontrollen, um die Ausgangssperre zu prüfen (Link), sind ja auch weitaus einfacher durchzusetzen. Und schaden der Wirtschaft nicht so sehr!
Dabei zeigt die Konstanzer Homeofficestudie (Link) eine vier- bis achtmal höhere Infektionsrate bei Arbeitnehmer*innen, die im Büro arbeiten.
Diese Ergebnisse finden sich auch in anderen Studien wieder (Link): Größere Menschenansammlungen reduzieren sowie Betriebe und Schulen schließen, sorgt dafür, dass die Infektionsraten enorm abnehmen. Zusätzliche Ausgangssperren bringen dann nur noch wenig. Stattdessen wird versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen und möglichst nur die Versammlungsfreiheit einzuschränken (Link) und die Schulen möglichst schnell wieder zu öffnen, damit die Eltern wieder zurück ins Büro können.
Dass die Ansteckungsgefahr draußen gering (Link) bis sehr gering (Link) ist und die Ansteckungen vor allem bei der Anfahrt (Link) zu (Schwurbler-)Demonstrationen – oder eben ins Büro – stattfinden, wird dabei gekonnt ignoriert.
Vermutlich gründet sich das vor allem darauf, dass viele Chefs noch immer zu Unrecht denken, dass Angestellte im Homeoffice weniger arbeiten – das Gegenteil ist meistens der Fall (Link).
Also alle ab zur Arbeit, auf dem Weg Angst vor Ansteckung und abends dann wieder nach Hause zu einer Familie, die genau wie man selbst angespannt ist. Das klingt nicht nur nach einer grausigen Voraussetzung für häusliche Gewalt, es ist auch laut dem Weißem Ring bereits im letzten Jahr ein starker Anstieg zu verzeichnen (Link). Gewalt gegen Frauen und Kinder (Link) als Folge von Dauerlockdown-Light, während die CDU Sachsen-Anhalt beim Landesparteitag auf die Masken verzichtet (Link). Schließlich hatte man ja Schnelltests. Auf die man sich nicht verlassen sollte, wie ebenfalls schon lange bekannt ist (Link).

Was tun?

Die politische Linke hat zu lange die Kritik an den Corona-Maßnahmen Schwurblergruppen überlassen. Es zeigt sich momentan wieder eindeutig, wie schlimm es enden kann, wenn man so viel Macht auf so wenigen Schultern ablädt. Das muss dann nicht einmal bösartige Absicht sein. Bereits kleine Beeinflussungen können systemisch zu großen Problemen führen (Link). Stattdessen sollten wir mehr auf Selbstorganisation setzen, uns vernetzen und Gemeinden gründen, die sich gegenseitig helfen. Mutual Aid (Link) ist hier das Stichwort.
Haltet Abstand, tragt die Maske, wascht eure Hände und vermeidet unnötige physische Kontakte, bzw. verlagert Kontakte wenn möglich nach draußen. Sobald ihr könnt, lasst euch impfen und seid solidarisch mit denjenigen, die es momentan am schwierigsten haben. Ruft vielleicht mal Bekannte an, die derzeit sonst niemanden haben und zeigt ihnen damit, dass sie nicht alleine sind.
Fordert nicht, dass jemand etwas macht, sondern werdet selbst aktiv. Direkte Aktion ist momentan das beste Mittel, welches wir haben.
Auf die Politiker*innen können wir uns nicht verlassen (Link). Das zeigt sich jetzt noch intensiver, als es schon zu „normalen“ Zeiten der Fall ist (Link).

Pressemitteilung der Betriebsgruppe Learnship der FAU Berlin und der FAU Köln

                                                                                                 Datum: 08.03.2021

COVID als Vorwand für Ausbeutung

Learnship, ein internationaler Dienstleister in der digitalen Sprachvermittlung mit deutschen Standorten in Berlin und Köln, gebraucht die Corona-Pandemie als Rechtfertigung dafür, seinen freiberuflich tätigen Lehrkräften mehr Arbeit und eine geringere Bezahlung an der Grenze des Mindestlohns zuzumuten.

Learnship schult MitarbeiterInnen von über 2.000 KundInnen in 75 Ländern – darunter führende Marken wie Amazon, Bertelsmann, Nestlé, Puma, Roche und Volvo – mit dem Fokus auf Trainer-geführtem Onlineunterricht. Wie bei vielen anderen Unternehmen in dieser Branche, arbeiten bei Learnship nur ein paar Festangestellte. Die meisten TrainerInnen sind freiberuflich tätig. Allein für den Deutschunterricht verfügt Learnship über einen Pool von ca. 150 TrainerInnen.

Diesen und allen anderen qualifizierten Fachkräften für andere Sprachen wurde Ende Mai 2020 rückwirkend zum 1. Mai 2020 das Honorar um 25 % gekürzt. TrainerInnen wurde per E-Mail ein Ultimatum gestellt: Entweder sie unterschreiben den neuen Vertrag und akzeptieren die Kürzungen oder sie bekommen keine Kurse mehr zugewiesen, sind also „on hold“. Learnship teilte ihnen mit, dass die Kürzung zeitlich begrenzt sei und die Honorare wieder erhöht würden, sobald es wegen Wegfalls der coronabedingten finanziellen Einbußen wieder möglich sei. Vielen blieb keine andere Wahl, als zu unterschreiben. Viele taten es nicht, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten konnten, so wenig Geld zu verdienen.

Die Kürzung der Honorare, angeblich dank der Corona-Pandemie, war allerdings nur die letzte in einer Reihe von schmerzenden Maßnahmen. Learnship hat sich seit den Anfängen als kleines, enthusiastisches Start-up im Jahr 2008 sehr verändert. Im Laufe der Jahre gab es viele kleine, aber bedeutende Änderungen. Learnship bezahlt seinen Lehrkräften nicht nur weniger Geld, sondern lastet ihnen auch mehr Arbeit an – Arbeit, für die die MitarbeiterInnen in den Büros Köln und Berlin eigentlich verantwortlich gewesen sind. Diese MitarbeiterInnen buchten immer die wöchentlichen Unterrichtsstunden für Lehrkräfte und Lernende. „Optimierungen“ in der IT erlaubten es den Lehrkräften dann 2020, dies selbst zu tun, was Zeit in Anspruch nimmt, die nicht bezahlt wird.

Braucht eine Lehrkraft kurzfristig Unterstützung, sei es wegen eines technischen Problems oder eines Notfalls, so konnte sie vor 2020 bei Learnship anrufen oder MitarbeiterInnen per Skype erreichen, um die nötige Hilfe zu bekommen. Auch angeblich coronabedingt funktioniert die Kommunikation mit Learnship seit Anfang 2020 weder telefonisch noch über Skype. Eine automatische Stimme erklärt am Telefon, dass Learnships MitarbeiterInnen nur noch über E-Mail zu erreichen sind. Bei Skype wird die Hilfe suchende Lehrkraft einfach ignoriert. 

Es ist in der Branche der Sprachvermittlung Standard, die Lehrkräfte zu bezahlen, wenn Lernende nicht erscheinen. Auch das hat sich geändert. Bei Nichterscheinen von Lernenden bekommen Lehrkräfte seit 2018 nur noch ein Drittel des Stundenlohns – ein Drittel deshalb, weil sie 20 Minuten auf Lernende warten müssen. Warten mussten sie auch vorher, aber dann wenigstens für die voll bezahlte Stunde. Die Stunde ist für die lernende Person verloren, für die Lehrkraft zu einem Drittel bezahlt. Da KundInnen laut Vertrag vor Kursbeginn die Stunde voll bezahlen müssen, ist das lukrativ für Learnship, aber ein Verlust für Lehrkräfte und Lernende.

Da die Lehrkräfte nicht angestellt sind, werden sie steuerlich und rechtlich als FreiberuflerInnen behandelt. Als solche sind sie von grundlegenden ArbeitnehmerInnenrechten ausgeschlossen und für ihre steuerlichen Abgaben sowie ihren Versicherungsschutz selbst verantwortlich. Learnship stellt es schlau an, mit vielen kleinen geldsparenden Maßnahmen auf Kosten von FreiberuflerInnen Geld zu verdienen. Aber das sehen die Lehrkräfte nicht mehr ein. Sie fordern

  • Rücknahme der Honorarkürzung
  • mehr Kommunikation in Form von regelmäßigen Newslettern und Transparenz der Honorare
  • Bezahlung von durch Lernende verpassten Unterrichtseinheiten.

Pressekontakt:

Pressesekretariat FAU Berlin

faub-presse@fau.org

+49 1579 2367310

Das geänderte Versammlungsgesetz aus gewerkschaftlicher Sicht – Worum geht es?


Es gibt einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Versammlungsgesetz.


Dieser Entwurf wurde von der schwarz-gelben Landesregierung geplant und muss anschließend noch in den Ausschüssen und wieder im Landtag beraten werden (Link). Der Entwurf schlägt allerdings bereits hohe Wellen, weshalb wir uns einmal die wichtigsten Änderungen angeschaut und die Probleme herausgearbeitet haben.



Neue Regelungen zur Haftung
Zum einen gibt es durch den Entwurf mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Bildern und Videos von Versammlungen durch die Polizei. Weiterhin wird die Überwachung des Demoablaufs von der Aufgabe der Polizei zur Aufgabe der Anmelder*innen. Diese Kombination könnte, wenn man böses unterstellen möchte, dafür sorgen, dass Agent Provocateurs (Link) auf Demonstrationen zu Unruhe aufstacheln, um nicht nur die Demonstration als ganze, sondern auch die Anmelder*innen direkt in die Bredouille zu bringen (Link).
Dies wird dadurch erschwert, dass Veranstalter*innen ihren Namen und Adressen der jeweiligen Ordner*innen auf Anfrage aushändigen müssen (S. 27; § 28 Absatz 1 Satz 2). Eine Anwaltskanzlei schreibt hierzu: „Letztlich sind die Anforderungen so niedrig, dass die Polizei immer einen Grund finden wird, eine Ordner:innen-Liste zu verlangen“ (Link).
Von der gerechtfertigten Befürchtung, dass Nazis im Anschluss an die Namensliste gelangen könnten (und das könnte bereits in dem Moment geschehen, in dem die Liste von den Polizisten erhoben wird (Link)), einmal ganz abgesehen.

Ob es überhaupt dazu kommt, dass Demonstrationen stattfinden, ist allerdings ebenfalls nicht unbedingt klar: Versammlungen die „Gewaltbereitschaft vermittel[n] und dadurch einschüchternd wirk[en]“ (S. 19; § 18 Absatz 1 Satz 3), werden verboten. Ziviler Ungehorsam könnte unter Umständen hiervon mit betroffen sein.

Gab es das nicht schon?
Als Gewerkschaft sei uns auch die (zugegebenermaßen etwas zynische) Frage erlaubt, ob in Zukunft dann auch Streiks als „einschüchternd“ gelten, insbesondere, wenn die Arbeiter*innen in ihrer Arbeitsuniform auftreten?
In jedem Fall könnte allerdings die Videoüberwachung die Streikbereitschaft der Belegschaft deutlich reduzieren. Unter anderem wegen dieses schweren Eingriffs in die Versammlungsfreiheit wurde bereits 2009 das bayrische Versammlungsgesetz teilweise gekippt (Link): „Die Vorschrift erlaubt generell „zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes“ die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen (Kamera-Monitor-Übertragung) und „zur Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens“ die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen. In solchen Aufzeichnungen sind nach dem heutigen Stand der Technik die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst. Der Sache nach ermächtigt Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayVersG damit zu einer anlasslosen Aufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens einschließlich der Ablichtung der einzelnen Versammlungsteilnehmer, die hierzu zurechenbar keinen Anlass gesetzt haben. Bei jeder Versammlung muss folglich jeder Teilnehmer damit rechnen, dass seine Teilnahme unabhängig von der Größe und dem Gefahrenpotential der Versammlung aufgezeichnet wird.“
Doch auch sonst sieht man einige Parallelen: „Was „geeignete Maßnahmen“ sind, um „Gewalttätigkeiten“ „aus der Versammlung heraus“ zu „verhindern“, und wann eine Versammlung mangels Durchsetzungsfähigkeit aufzulösen ist, ist von schwierigen Bewertungen in oftmals unübersichtlichen Situationen abhängig. Nichts anderes gilt für die an den einzelnen Teilnehmer adressierte Pflicht, an Versammlungen nicht in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung ein bestimmtes Erscheinungsbild mit einschüchternder Wirkung erhält“. Und genau diese Verantwortung wird nun wieder versucht auf die Veranstaltungsleiter*innen zu übertragen.

Hufeisentheorie in der Gesetzesbegründung
Insgesamt werden wir den Eindruck nicht los, dass es sich bei diesem Gesetzesentwurf ziemlich eindeutig um einen weiteren Stoß gegen linke Demonstrationen handelt. Ein „paramilitärisches Auftreten“ würde z. B. auch Bewegungen wie „Ende Gelände“ oder den schwarzen Block betreffen. So steht es dann auch direkt in der Begründung des Gesetzesentwurfs: „In heutiger Zeit sind der sog. ,Schwarze Block‘ linksradikaler Störer und Täter oder neonazistische Gruppierungen zu nennen“ (S. 77; II. Wesentlicher Inhalt, B Besonderer Teil, zu § 18)
Die Gleichsetzung von links und rechts ist allerdings – wie wir dieses Jahr wieder einmal unschön gesehen haben – vor allem darauf ausgelegt, linken Gruppierungen zu schaden. Während bei Querdenken-Demos Unmengen an Rechtsextremen mitlaufen (Link), die allerdings nur mit geringer Repression durch die Polizei zu rechnen haben, kommen bei linken Demonstrationen direkt die Wasserwerfer zum Einsatz (Link).
Apropos Störer: „Nach Absatz 1 ist insbesondere verboten, 1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder Störungen zu verursachen“ (S. 10; § 7 Absatz 2). Eine Gegendemonstration gegen einen Naziaufmarsch könnte damit also im schlimmsten Fall zur Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren (alternativ zur Geldstrafe) führen. Sollen wir also hoffen, dass die Polizei bei Nazis etwas kompetenter vorgeht, als bei Querdenkern (Link)? Wir haben da unsere Zweifel (Link). Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen, sondern muss eine gesellschaftliche Verantwortung sein.

Änderungen gegenüber dem Status Quo
Wir haben einige Kommentare gelesen, dass der neue Gesetzesentwurf doch gar keine so großen Änderungen bringen würde. Schließlich gebe es ja bereits die Paragrafen 3 und 21 des aktuellen VersG sowie den Paragraf 12 des PolG NRW.
Als Nicht-Juristen haben wir uns die bestehenden Gesetze daher einmal angeschaut und versuchen euch jetzt zu zeigen, weshalb unserer Einschätzung nach hier doch einige bedeutende Änderungen gegenüber dem Status Quo bevorstehen.
Fangen wir an mit dem Uniformverbot, welches in § 3 des derzeit gültigen VersG geregelt ist: „(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen“ (Link). Hinzugekommen ist hier noch das (nicht näher definierte) „paramilitärische Auftreten“. Durch schwammige Formulierungen eröffnet man hier aus unserer Sicht mit Absicht die Grenzen für Willkür.
§ 21 des VersG bestraft die Verhinderung nicht-verbotener Versammlungen: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ (Link). Die neue Gesetzesvorlage dagegen spricht bereits davon, dass bestraft wird, wer „durch ein paramilitärisches Auftreten oder 3. in vergleichbarer Weise Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.“ (S. 19; § 18 Absatz 1). Man muss also nicht mehr Gewalt androhen oder wirklich ausführen, sondern lediglich eine Bereitschaft dafür in einer wie auch immer gearteten Form vermitteln. Freie Fahrt für Willkür einer auf dem rechten Auge blinden Polizei.
Als letztes kommen wir dann noch zum § 12 PolG NRW: „(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben, b) sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, c) sich dort gesuchte Straftäter verbergen“ (Link). Diese Einschränkungen beziehen sich allerdings alle auf konkrete Gefahren oder gesuchte Straftäter. Der neue Gesetzesentwurf dagegen sieht eine leichtere Identitätsfeststellung auch friedlicher Demonstranten vor (Link).

Was tun?
Es gibt verschiedene Demonstrationen und Bündnisse gegen das neue Versammlungsgsgesetz, z. B. hier: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
Geht auf die Straße, informiert euch und eure Bekannten, schreibt euren Abgeordneten eure Sorgen (Link) und verbreitet den Aufruf auf den sozialen Medien.
Wenn ihr Jurist*innen seid oder kennt, sind wir über Hinweise auf Fehler oder eine Bestätigung unserer Interpretationen selbstverständlich ebenfalls sehr dankbar.
Gemeinsam sind wir stark!

Solidarität und Gesundheit euch allen eure

FAU-Köln