Am Samstag fand eine NRW-weite Demo des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ (Link) statt, an der wir uns natürlich auch beteiligt haben, denn, wie bereits in einem vorherigen Beitrag beschrieben (Link), brauchen Gewerkschaften für effektive Arbeit Versammlungsfreiheit.
Die Demonstration wurde von der Polizei massiv gestört (Link), rund 100 Demonstrant*innen wurden verletzt, unter anderem auch ein 14-jähriger, der nach dem Einsatz im Krankenhaus behandelt werden musste (Link). Von etlichen weiteren Betroffenen wurden Personalien aufgenommen und sie dürfen sich vermutlich in den Wochen und Monaten über Post von der Polizei freuen. Für diesen Fall auch hier nochmal der Hinweis auf die Rechtshilfegruppen, die auf der Seite des Bündnisses (Link) verlinkt sind.
Da auch einige Journalist*innen angegriffen wurden (Link) (hey, Spiegel: Ist es euch egal, wenn normale Demonstrant*innen angegriffen werden oder warum bezieht ihr euch in dem Beitrag nur auf die beiden Journalist*innen?), kocht das Thema momentan politisch wieder hoch (Link) und führte natürlich direkt zu einer Spontandemo gegen Polizeigewalt (Link).
Solange man aber weiterhin nur plant, das neue Versammlungsgesetz nur in Details zu entschärfen (Link), dürfen wir nicht locker lassen. Wir hatten im letzten Beitrag geschrieben „Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen, sondern muss eine gesellschaftliche Verantwortung sein“ (Link). Man verzeihe den Zynismus, wenn wir uns aktuell fragen, ob sich die Polizei wohl dachte „Gewalt gegen Demonstrant*innen können wir nicht den Faschisten überlassen, sondern da müssen wir selbst tätig werden“. Aber klar, einer der berühmten Einzelfälle (Link).
Wir wünschen allen bei der Demonstration Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung und seid versichert: Wir lassen uns nicht unterkriegen, denn gemeinsam sind wir stark!
