Staatliches Versagen während der Corona-Pandemie

Staatliches Versagen? Hier?

Oh ja, selbst wenn man zu den Menschen gehört, die noch am Anfang der Pandemie hinter den Maßnahmen standen, auch wenn sie viele wichtige Punkte offen gelassen (Link) und gleichzeitig wie bei den Ausgangsbeschränkungen (Link) einen autoritären Staat fördern, den sich vernünftigerweise niemand wünschen kann (Link), sinkt die Zufriedenheit mit den Maßnahmen (Link) mittlerweile immer mehr (Link).

Kein Wunder, denn die Anzahl der Infektionen ist in einem Aufwärtstrend (Link) und mittlerweile sind immer mehr jüngere Menschen auf den Intensivstationen (Link).

Warum ist die Lage so?

Kurz gesagt hat die Politik, wie leider so oft (Link), die (kurzfristigen) Wirtschaftsinteressen über die Gesundheit der Bürger*innen gestellt.

Warum schreibe ich explizit von den kurzfristigen Wirtschaftsinteressen? Na, weil ein kurzer, harter Lockdown sogar für die Wirtschaft besser wäre (Link). Trotzdem sind Wirtschaftsverbände dagegen (Link). Lieber weiter ein bisschen produzieren für ein paar Jahre, statt kurz gar nicht und danach wieder normal.
Schon traurig, wenn Anarchist*innen mit Wirtschaftsinteressen argumentieren müssen, aber das zeigt mal wieder, wie fatal kapitalistische Denkweisen sind, bei denen nur Profite zählen.
Kein Wunder, wenn doch der Vorstand der großen Unternehmen im Schnitt nach vier Jahren wechselt (Link). Bald zwei Jahre haben wir bereits die Pandemie, ein harter Lockdown würde also jetzt unter Umständen noch die letzten paar Monate ruinieren und sich damit schlecht im Lebenslauf machen. Hach, dann halt doch lieber die Angestellten mit Corona erkranken und dann entweder direkt versterben oder an Long Covid weiter leiden (Link) lassen. Langfristig geht die Produktivität durch tote oder eingeschränkte Mitarbeiter*innen auch in den Keller, befürchte ich …

Es ist dabei übrigens nicht so, dass die Probleme nicht schon lange absehbar waren (Link). Expert*innen warnen seit Monaten vor Lockerungen (Link) und auch Initiativen wie Zero Covid (Link) sind lange kein neues Phänomen mehr (wobei es an Zero Covid sicherlich auch vernünftige Kritik gibt (Link)).
Wo man sich in Deutschland noch am Anfang der Pandemie über Trumps Versagen aufgeregt hat (Link), sind die USA mittlerweile mit den Impfungen bereits einiges weiter als wir (Link). Bei der Anzahl der Neuinfektionen (7-Tage-Inzidenz) und die Letalitätsrate liegt dort mittlerweile sogar unterhalb von Deutschland (Link) – und das, obwohl dort mit Abstand die meisten Todesfälle insgesamt sind.

Was wird (nicht) getan?

Es werden unsinnige Ausgangssperren beschlossen (Link), die immerhin jetzt statt um 21 Uhr erst um 22 Uhr starten sollen und für Einzelpersonen für körperliche Ertüchtigung nicht gelten (der Protest (Link) scheint zu wirken, wenn auch nur in geringem Ausmaß). Man will damit wohl die etwa 7,4 % Mobilität einschränken (Link), die nachts stattfindet. Na dann geht man wohl doch lieber abends mit den Freunden zusammen in die Wohnung, wie Aerosolforscher*innen warnen (Link). Also Einschränkung der Freiheit für kontraproduktive Ergebnisse. In anderen Worten: reine Symbolpolitik.
Auf der anderen Seite steht immer wieder das Thema Homeoffice. Und hier ziert sich die Bundesregierung schon lange, der Wirtschaft Vorgaben zu machen. Ein erster zaghafter Versuch wurde im Januar gewagt (Link), da aber direkt mit der Einschränkung, dass man erstmal nur bis zum 15. März ausprobieren wolle. Mittlerweile gibt es immerhin eine Homeofficepflicht, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“ (Link).
Was für betriebsbedingte Gründe das sein können (noch immer keine technischen Möglichkeiten vorhanden, weil das zu teuer war und man wie beim Home-Schooling die Digitalisierung komplett verpennt hat (Link)), bleibt offen. Kennt übrigens von euch jemand Betriebe, in denen mal die Notwendigkeit der anwesenden Angestellten überprüft wurde? Nein? Ich auch nicht. Aber nachts Polizeikontrollen, um die Ausgangssperre zu prüfen (Link), sind ja auch weitaus einfacher durchzusetzen. Und schaden der Wirtschaft nicht so sehr!
Dabei zeigt die Konstanzer Homeofficestudie (Link) eine vier- bis achtmal höhere Infektionsrate bei Arbeitnehmer*innen, die im Büro arbeiten.
Diese Ergebnisse finden sich auch in anderen Studien wieder (Link): Größere Menschenansammlungen reduzieren sowie Betriebe und Schulen schließen, sorgt dafür, dass die Infektionsraten enorm abnehmen. Zusätzliche Ausgangssperren bringen dann nur noch wenig. Stattdessen wird versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen und möglichst nur die Versammlungsfreiheit einzuschränken (Link) und die Schulen möglichst schnell wieder zu öffnen, damit die Eltern wieder zurück ins Büro können.
Dass die Ansteckungsgefahr draußen gering (Link) bis sehr gering (Link) ist und die Ansteckungen vor allem bei der Anfahrt (Link) zu (Schwurbler-)Demonstrationen – oder eben ins Büro – stattfinden, wird dabei gekonnt ignoriert.
Vermutlich gründet sich das vor allem darauf, dass viele Chefs noch immer zu Unrecht denken, dass Angestellte im Homeoffice weniger arbeiten – das Gegenteil ist meistens der Fall (Link).
Also alle ab zur Arbeit, auf dem Weg Angst vor Ansteckung und abends dann wieder nach Hause zu einer Familie, die genau wie man selbst angespannt ist. Das klingt nicht nur nach einer grausigen Voraussetzung für häusliche Gewalt, es ist auch laut dem Weißem Ring bereits im letzten Jahr ein starker Anstieg zu verzeichnen (Link). Gewalt gegen Frauen und Kinder (Link) als Folge von Dauerlockdown-Light, während die CDU Sachsen-Anhalt beim Landesparteitag auf die Masken verzichtet (Link). Schließlich hatte man ja Schnelltests. Auf die man sich nicht verlassen sollte, wie ebenfalls schon lange bekannt ist (Link).

Was tun?

Die politische Linke hat zu lange die Kritik an den Corona-Maßnahmen Schwurblergruppen überlassen. Es zeigt sich momentan wieder eindeutig, wie schlimm es enden kann, wenn man so viel Macht auf so wenigen Schultern ablädt. Das muss dann nicht einmal bösartige Absicht sein. Bereits kleine Beeinflussungen können systemisch zu großen Problemen führen (Link). Stattdessen sollten wir mehr auf Selbstorganisation setzen, uns vernetzen und Gemeinden gründen, die sich gegenseitig helfen. Mutual Aid (Link) ist hier das Stichwort.
Haltet Abstand, tragt die Maske, wascht eure Hände und vermeidet unnötige physische Kontakte, bzw. verlagert Kontakte wenn möglich nach draußen. Sobald ihr könnt, lasst euch impfen und seid solidarisch mit denjenigen, die es momentan am schwierigsten haben. Ruft vielleicht mal Bekannte an, die derzeit sonst niemanden haben und zeigt ihnen damit, dass sie nicht alleine sind.
Fordert nicht, dass jemand etwas macht, sondern werdet selbst aktiv. Direkte Aktion ist momentan das beste Mittel, welches wir haben.
Auf die Politiker*innen können wir uns nicht verlassen (Link). Das zeigt sich jetzt noch intensiver, als es schon zu „normalen“ Zeiten der Fall ist (Link).

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